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Wo das Mietrecht unklar bleibt

Die Bürger erwarten von ihrem Staat klare Regeln. Diese Regeln sind in Gesetzte verankert. Gerichte fällen aufgrund der Gesetzeslage ihre Urteile. Doch in bestimmten Fällen geben die Gesetze keine eindeutige Regelung zu bestimmten Sachverhalten wider. Das Mietrecht bietet dafür ein gutes Beispiel – zumindest wenn es um das Lüften geht.

Fehlende Definition

„Zu errichtende Gebäude sind so auszuführen, dass der zum Zwecke der Gesundheit und Beheizung erforderliche Mindestluftwechsel sichergestellt ist.” So lautet der zweite Absatz von § 6 der Energieeinsparverordnung (EnEV). Das, was der Gesetzgeber schreibt, klingt logisch. Ein Haus sollte so gebaut werden, dass die Menschen, die darin wohnen, in der Lage sind, ihre Wohnung ausreichend mit Frischluft zu versorgen. Doch die Sache hat einen kleinen Haken. Nirgendwo wird der Begriff „Mindestluftwechsel” exakt definiert.

Und darin liegt ein großes Problem. Auf welcher Grundlage soll ein Richter einen Mietstreit um einen Schimmelschaden entscheiden, wenn nicht eindeutig geklärt ist, was ein Mindestluftwechsel ist? Denn wenn ein Mieter seine Wohnung nicht ausreichend lüftet, ist er mutmaßlich für die Bildung von Schimmel verantwortlich. Vor Gericht liegt die Beweislast allerdings beim Vermieter. Er muss nachweisen, dass die betroffene Wohnung in bautechnischer Hinsicht einwandfrei ist. 

Faustformel: zwei- bis dreimal Lüften

In den vergangenen Jahren kamen die in Deutschland zuständigen Gerichte in Bezug auf das richtige Lüften immer wieder zu unterschiedlichen Urteilen. Während das Amtsgericht Bremen am 18. Juni 2015 der Meinung war, dass mit ein- bis zweimal Stoßlüften am Tag die Mindestlüftung gewährleistet sei, kam das Oberlandesgericht Frankfurt bereits am 9. Juli 2000 zu dem Urteil, dass drei- bis viermaliges Stoßlüften einer Wohnung angemessen sei. Geht man die Gerichtsurteile der letzten Jahre durch, kann man zwei- bis dreimal Stoßlüften als Maßstab ansetzen. Gesetzlich verankert ist diese Zahl allerding nirgends.

Denn in der Regel stützt sich Gericht bei der Bewertung der Mindestlüftung auf ein Gutachten, das die Situation des dem Gerichtsverfahren zugrundeliegenden Gebäudes beschreibt. Das klingt naheliegend, birgt aber für die Zukunft Probleme. Denn der moderne Gebäudebestand (Neubauten und energieeffizient sanierte Altbauten) ist wesentlich dichter, als es Häuser in der Vergangenheit waren. Die Dichtigkeit spart zwar Energie, führt aber dazu, dass der natürliche Luftaustausch, der bislang unabhängig vom Lüften stattgefunden hat, unterbunden wird. Dadurch erhöht sich die Luftfeuchtigkeit in den Innenräumen und das Schimmelrisiko steigt.

Lüftungsnorm spielt vor Gericht keine Rolle

Wenn aufgrund der erhöhten Dichtigkeit ein Gutachter zu dem Ergebnis kommt, dass eine Wohnung alle zwei Stunden gelüftet werden müsse, treffen Theorie und Praxis unvereinbar aufeinander. Denn auch dem Gericht ist klar, dass eine aktive Lüftung durch den Wohnungsnutzer im Zweistundentakt nicht zumutbar ist – alleine schon wegen der berufsbedingten Abwesenheit nicht. Auch hier liegt wohl ein Grund, weswegen man die Mindestlüftung aus juristischer Sicht auf die Formel „zwei- bis dreimal täglich“ herunterbrechen kann. Berufstätigen Menschen ist es durchaus zuzumuten, morgens vor dem Verlassen der Wohnung, abends nach der Heimkehr und nachts kurz vor dem Schlafengehen die eigenen vier Wände zu lüften.

Doch was ist, wenn das zwei- bis dreimalige Stoßlüften am Tag nicht ausreicht, um überschüssige Luftfeuchtigkeit aus gut gedämmten Wohnungen zu befördern? Um dieses Problem zu lösen, wurde die DIN 1946-6 auf den Weg gebracht. Die Lüftungsnorm sieht ein nutzerunabhängiges Lüftungskonzept vor, ist aber unter Experten umstritten. Kritik an der DIN äußerten in der jüngeren Vergangenheit unter anderem Herbert Gottschalk, Leiter Bautechnik beim TÜV Süd, und der Bochumer Sachverständige Dipl.-Ing. Norbert Swensson. Da sich die DIN 1946-6 nicht flächendeckend durchgesetzt hat, gilt sie nicht als anerkannte Regel der Technik. Für die Rechtsprechung hat das Folgen. Die DIN spielt im Mietrecht keine Rolle.

DIN besitzt Empfehlungscharakter

Um als anerkannte Regel der Technik zu gelten, muss eine DIN von der Wissenschaft als in der Theorie richtig gelten, bei Technikern, die mit der Materie vertraut sind, bekannt sein und sich in der Praxis als technisch geeignet erweisen. Die nutzerunabhängige Lüftung mithilfe von Lüftungsanlagen wird zwar von vielen Experten nachvollzogen, aber gleichzeitig von anderen Fachleuten kritische beurteilt. Dieser ambivalente Status und die von den Kritikern bemängelten Widersprüche versagen der DIN 1946-6 die Anerkennung vor Gericht.

Der Status der DIN 1946-6 mag sich in naher Zukunft vielleicht ändern. Doch auch dann gilt: Eine DIN ist im juristischen Sinne keine Norm, sondern besitzt lediglich Empfehlungscharakter. Findet eine DIN aber als Regel der Technik Anerkennung in der Fachwelt, dann kann sie bei einem Urteil durchaus herangezogen werden.

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Georg Meyer
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