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Wann kommt das GEG?

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Noch befindet sich der Bundestag in der Sommerpause. Doch am 4. September kommen die Abgeordneten wieder zusammen, am 24. September wird dann ein neuer Bundestag gewählt. Die neue Bundesregierung wird sich dann mit einem Gesetz befassen müssen, mit dem die derzeitige gescheitert ist. Dem Gebäudeenergiegesetz (GEG).

Im April vorerst gescheitert

Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und vom Bundesministerium für Bauen erarbeitete Gesetzentwurf stet bereits seit einigen Monaten auf Halde. Der Grund: Im April hatten mehrere Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gegen den Entwurf Bedenken angemeldet. „Mit dem Gesetz hätten wir bezahlbares Bauen und Klimaschutz im Gebäudebereich miteinander in Einklang gebracht und die Vorbildfunktion des Bundes unterstrichen”, meinte die enttäuschte Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD).

Mit dem Gesetz hätte die Große Koalition den Niedrigstenergiegebäudestandard für öffentliche Gebäude ab 2019 definiert. Eine EU-Richtline hatte vor sieben Jahren die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, einen Niedrigstenergie-Neubau-Standard einzuführen. Bereits 2016 sollte das GEG stehen. Gültig wäre es ab 2019 gewesen – zumindest für öffentliche Gebäude. Für private Neubauten war das Jahr 2021 als Stichtag geplant. In das GEG sollten drei derzeit bestehende Regelungen fließen: das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG).

EU-Richtlinie muss umgesetzt werden

Die CDU-Politiker, die das neue Gesetz vorerst blockiert hatten, sind der Auffassung, dass „der im Gesetzentwurf definierte Effizienzhausstandard 55 nach den Regeln der staatlichen KfW Förderbank das Gebot der Wirtschaftlichkeit verletze.” Dies stand in einem Brief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), aus dem der Tagesspiegel Im April zitiert hatte. Die Abgeordneten hatten in dem zunächst für öffentliche Gebäude geltenden Gesetzentwurf ein Vorbild für den privaten Wohnungsbau und eine Gefährdung wirtschaftlichen Bauens gesehen. Zudem kritisierten sie eine mutmaßliche Begünstigung erneuerbarer Energien.

Aufhalten lässt sich das GEG dennoch nicht. Der Niedrigstenergie-Neubau-Standard, der in dem Gesetz ab 2019 beziehungsweise 2021 umgesetzt werden soll, folgt immerhin einer EU-Richtlinie und ist deshalb bindend. Der neue Bundestag wird sich nach den Wahlen im September befassen müssen – spätestens sobald die neue Bundesregierung steht. Ob das GEG nach dem bisher erarbeiteten Entwurf umgesetzt oder ob es Änderungen geben wird, bleibt vorerst spekulativ.

Bildquelle: Fotolia
Urheber: Jörg Hackemann


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